• Durchsuchung eines anwaltlichen Mobiltelefons

      Der Beschluss zwecks Durchsuchung des Mobiltelefons eines Rechtsanwalts mit dem Ziel der Auslesung der dort gespeicherten Verbindungsdaten bedarf einer Eingrenzung, die der Tatsache Rechnung trägt, dass die gespeicherten Verbindungsdaten aufgrund der Eigenschaft des Beschuldigten als Berufsgeheimnisträger besonders schutzwürdig sind. LG Bad Kreuznach; Beschluss vom 09.11.

      examensrelevantin Strafrecht- 189 Leser -
    • „Rabauken Jäger“ Bericht in sozialen Medien

      Bei der Bezeichnung als „Rabauke“ handelt es sich in dem für seine strafrechtliche Beurteilung zu berücksichtigenden Gesamtkontext der konkreten Verwendung im vorliegenden Fall um keine Formalbeleidigung. Die grundsätzlich geschützte Meinungs- und Äußerungsfreiheit in der besonderen Ausprägung der Pressefreiheit genießt bei der kritisch kommentierenden Berichterstattung übe ...

      examensrelevantin Strafrecht- 144 Leser -
    • Missbräuchliche Nutzung einer betrieblichen Tankkarte

      Ein Arbeitnehmer, der die ihm von seinem Arbeitgeber überlassene Tankkarte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht zurückgibt, sondern sie für Betankungen eines privaten PKW weiterverwendet, begeht keinen Computerbetrug nach § 263a StGB OLG; Urteil vom 02.02.2015 – 2 OLG 3 Ss 170/14 Relevante Rechtsnormen: § 263 StGB, § 263a I, II i.V.m. § 263 III 2 Nr.

      examensrelevantin Strafrecht- 148 Leser -
  • Repetitorium zum Schuldrecht AT – Fall 2: Die besorgte Mutter – Aufgabe

    Dieser Fall beschäftigt sich mit Leistungsstörungen bei Unmöglichkeit nach § 275 Abs. 2 und Abs. 3 BGB. Die Lösung zu diesem Fall wird am 26.06.2017 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen und Lücken zu schließen.

    examensrelevant- 5 Leser -
  • OVG Hamburg: Keine Sondernutzungsgebühren für Parken auf Gehweg

    Eine Widmung nach § 6 HmbWG umfasst grundsätzlich sowohl den fließenden als auch den ruhenden Verkehr sowie alle Verkehrsarten und – zwecke, es sei denn, die Widmung ist nach § 6 II HmbWG ausdrücklich auf einzelne Verkehrsarten und/oder Verkehrszwecke beschränkt. Einer konkludenten Beschränkung der Widmung steht in Hamburg die Vorschrift des § 6 II HmbWG entgegen.

    examensrelevantin Verkehrsrecht- 52 Leser -
  • BGH: Vermögensschaden beim Anlagebetrug

    Ein Vermögensschaden im Sinne des 263 Abs. 1 StGB tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts seines Vermögens führt (Prinzip der Gesamtsaldierung). Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Vermögensverfügung, also der Vergleich des Vermögenswerts unmittelbar vor und nach der Verfügung.

    examensrelevantin Strafrecht- 61 Leser -
  • BVerfG: Rechtliches Gehör und effektiver Rechtsschutz

    Art. 19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen gerichtlichen Schutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt Als öffentliche Gewalt im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG werden auch die Gerichte eingeordnet, wenn sie außerhalb ihrer spruchrichterlichen Tätigkeit aufgrund eines ausdrücklich normierten Richtervorbehalts oder im Rahmen der Übermittlung vo ...

    examensrelevant- 89 Leser -
  • Repetitorium zum Schuldrecht AT – Fall 1: Der unachtsame Bekannte – Aufgabe

    Dieser Fall beschäftigt sich mit der Unmöglichkeit einer Leistung und den Rechtsfolgen der Unmöglichkeit. Die Lösung zu diesem Fall wird am 19.06.2017 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen und Lücken zu schließen.

    examensrelevant- 35 Leser -
  • BVerwG: Gewächshaus im Außenbereich

    Für die Siedlungsstruktur ist der tatsächlich vorhandene zulässige Baubestand maßgeblich, unabhängig davon, ob die Genehmigung als Außenbereichsprivilegierung oder als sonstiges zulässiges Vorhaben erfolgt ist. Zur die Siedlungsstruktur prägenden Bebauung gehören nur optisch wahrnehmbare bauliche Anlagen mit gewissem Gewicht.

    examensrelevant- 70 Leser -

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