• Durchsuchung eines anwaltlichen Mobiltelefons

      Der Beschluss zwecks Durchsuchung des Mobiltelefons eines Rechtsanwalts mit dem Ziel der Auslesung der dort gespeicherten Verbindungsdaten bedarf einer Eingrenzung, die der Tatsache Rechnung trägt, dass die gespeicherten Verbindungsdaten aufgrund der Eigenschaft des Beschuldigten als Berufsgeheimnisträger besonders schutzwürdig sind. LG Bad Kreuznach; Beschluss vom 09.11.

      examensrelevantin Strafrecht- 189 Leser -
    • „Rabauken Jäger“ Bericht in sozialen Medien

      Bei der Bezeichnung als „Rabauke“ handelt es sich in dem für seine strafrechtliche Beurteilung zu berücksichtigenden Gesamtkontext der konkreten Verwendung im vorliegenden Fall um keine Formalbeleidigung. Die grundsätzlich geschützte Meinungs- und Äußerungsfreiheit in der besonderen Ausprägung der Pressefreiheit genießt bei der kritisch kommentierenden Berichterstattung übe ...

      examensrelevantin Strafrecht- 139 Leser -
  • BGH: Rechtsprechungsänderung zur Beweislastumkehr im Verbrauchsgüterkauf

    § 476 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die dort vorgesehene Beweislastumkehr zugunsten des Käufers schon dann greift, wenn diesem der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand (eine Mangelerscheinung) gezeigt hat, der – unterstellt, er hätte seine Ursache in einem dem Verkäufer zuzurechnenden Umstand – dessen Haftung wege.

    examensrelevantin Zivilrecht- 69 Leser -
  • EuGH: Islamisches Kopftuch am Arbeitsplatz

    Art. 2 II Buchst. a der Richtlinie 2000/78 ist dahin auszulegen, dass das Verbot, ein islamisches Kopftuch zu tragen, das sich aus einer internen Regel eines privaten Unternehmens ergibt, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens am Arbeitsplatz verbietet, keine unmittelbare Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung i ...

    examensrelevant- 113 Leser -
  • Repetitorium zum Schuldrecht BT – Fall 5: Das Unterwasserpiano – Aufgabe

    Dieser Fall beschäftigt sich mit der Mängelhaftung im Mietvertragsrecht. Die Lösung zu diesem Fall wird am 22.05.2017 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen und Lücken zu schließen. E ist Eigentümer eines neu errichteten Wohnhauses.

    examensrelevant- 37 Leser -
  • BGH: Tätige Reue beim erpresserischen Menschenraub

    Tätige Reue gem. § 239 a Abs.4 S. 1 StGB liegt erst dann vor, wenn der Täter das Opfer in seinen Lebensbereich zurückgelangen lässt und zudem auf die erstrebte Leistung verzichtet; dazu muss er vollständig von der erhobenen Forderung Abstand nehmen. BGH, Beschluss vom 07.09.2016 – 1 StR 293/16 – NJW 2017, 1124 Relevante Rechtsnormen: § 239 a Abs. 4 S. 1 StGB Fall: Die Angekl.

    examensrelevantin Strafrecht- 27 Leser -
  • Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – NRW vom April 2017

    Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in NRW vom April 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.

    examensrelevantin Strafrecht- 59 Leser -

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