• LAG Köln: Verzug kostet pauschal 40 € – auch im Arbeitsrecht

    Kommt ein Schuldner, der nicht Verbraucher nach § 13 BGB ist, mit einer Zahlung in Verzug, so schuldet er neben den Verzugszinsen nach § 288 Abs. 5 BGB einen Verzugspauschale von 40 €, die allerdings auf einen außergerichtlichen Kostenerstattungsanspruch für Rechtsverfolgungskosten anzurechnen sind. Dies gilt auch bei Arbeitsentgeltforderungen. LAG Köln, Urteil vom 22.11.

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  • OVG Magdeburg: Rechtsbehelfsbelehrung muss nicht über Inhalt der Klageschrift aufklären

    Eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung nach § 58 Abs. 1 VwGO steht nicht voraus, dass über die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Klageschrift, wie sie sich aus § 82 Abs. 1 VwGO ergeben, belehrt wird. Ist der Adressat einer Rechtsbehelfsbelehrung hinsichtlich der Anforderungen an die ordnungsgemäße Einlegung des Rechtsbehelfs unsicher, so muss er sich sachkundigen Rat einholen.

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  • BVerfG: Erzieherin darf Kopftuch in Kita tragen

    Das Personal von Kindertagesstätten in öffentlicher Trägerschaft darf als Ausfluss der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit ein islamisches Kopftuch tragen, solange die Neutralität des öffentlichen Einrichtungsträgers nicht konkret gefährdet ist, was ohne Hinzutreten weiterer Umstände im Kindergartenbereich in der Regel nicht anzunehmen ist. BVerfG – Beschluss vom 18.10.

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