• Vorsicht beim Verkauf von Altfahrzeugen!

      MaMaMario82, Wikimedia Commons Der Angeklagte war bis Januar 2013 Halter und Eigentümer eines zu diesem Zeitpunkt fahrbereiten VW Passat. Er überlegte, das Fahrzeug zu verkaufen oder zu einem Schrottplatz zu bringen. Eines Tages befand sich am Scheibenwischer die Karte eines Autohändlers, der ihm anbot, das Fahrzeug zu kaufen.

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    • Keine fairen (Bußgeld-)Verfahren mehr in Bayern?

      H.D.Volz / pixelio.de Und, weil es so „schön“ war, hier die nächste Ablehnung eines Antrags auf Herausgabe der Messrohdaten einer Geschwindigkeitsmessung. Drei Ablehnungen in Folge und allesamt aus Bayern (die anderen kamen vom AG Freising und AG Kaufbeuren). Die Besonderheit hier war, dass der Verteidiger erst von dem Sachverständigenbüro darüber informiert wurde, dass für eine ...

      Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 609 Leser -
  • AG Altenburg: Reichsflagge auf Kfz-Kennzeichen ist nicht strafbar

    Herder3, Wikimedia Commons Der vom AG Zeitz Ende letzten Jahres entschiedene Sachverhalt - Reichsflagge auf dem Euro-Feld von Kfz-Kennzeichen - ist offenbar kein Einzelfall: Auch das AG Altenburg musste sich damit nun befassen, allerdings nicht im Rahmen eines Bußgeldverfahrens; vorliegend wurde auf Grund der Veränderung Anklage wegen Kennzeichenmissbrauchs (§ 22 StVG) erhoben.

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  • OLG Bamberg: ProViDa-Messmethode muss im Urteil nicht benannt werden

    Driver8888, Wikimedia Commons Etwas umstritten ist noch die Frage, ob bei ProViDa-Messungen im Urteil die konkrete Messmethode mitgeteilt werden muss, da bei dieser Anlage mehrere Betriebsarten zur Geschwindigkeitsmessung benutzt werden können. Das OLG Bamberg geht jedoch bei allen Methoden (AUTO 1, AUTO 2, MAN, SPLIT) vom Vorliegen eines standardisierten Messverfahrens aus.

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