• Gilt das Handyverbot am Steuer nur noch eingeschränkt?

      splitshire.com Auf eine bislang wenig beachtete, aber möglicherweise folgenreiche Änderung der Straßenverkehrsordnung aus dem Jahr 2013 weist der Beschluss des OLG Stuttgart vom 25.04.2016 (4 Ss 212/16) hin. Während § 23 Abs. 1a StVO bisher „dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt(e) , wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotele ...

      Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 1234 Leser -
    • Vorsicht beim Verkauf von Altfahrzeugen!

      MaMaMario82, Wikimedia Commons Der Angeklagte war bis Januar 2013 Halter und Eigentümer eines zu diesem Zeitpunkt fahrbereiten VW Passat. Er überlegte, das Fahrzeug zu verkaufen oder zu einem Schrottplatz zu bringen. Eines Tages befand sich am Scheibenwischer die Karte eines Autohändlers, der ihm anbot, das Fahrzeug zu kaufen.

      Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 652 Leser -
  • AG Landau i. d. Pfalz: Einsicht in ganze Messreihe nur in anonymisierter Form?

    JENOPTIK Robot GmbH, Wikimedia Commons Eine interessante Idee hatte das AG Landau in der Pfalz in einem Bußgeldverfahren, in dem die Behörde den Antrag des Verteidigers, Einsicht in die gesamte Messreihe einer Geschwindigkeitsmessung zu nehmen, aus Gründen des Datenschutzes zunächst abgelehnt hatte: Das Amtsgericht verpflichtete die Behörde zur Herausgabe der Messserie, allerdings nach vorhergehe.

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 92 Leser -
  • OLG Brandenburg: Schweiz kann Bußgeld nicht in Deutschland vollstrecken

    pixabay.com Ein Bezirk eines schweizerischen Kantons beantragte beim LG Potsdam die Erteilung einer Vollstreckungsklausel für den Abschreibungsbeschluss des Bezirksgerichts unter Berufung auf das Lugano-Übereinkommen. Dem lag ein rechtskräftiger Strafbefehl einer Staatsanwaltschaft zugrunde, der auf Grund eines angeblichen Verkehrsverstoßes des Schuldners erging und gegen diesen ...

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 226 Leser -
  • AG Ludwigshafen: ESO-Messserie nur in verschlüsselter/unveränderter Form

    Jepessen, Wikimedia Commons Der Verteidiger beantragte u. a., ihm die Messdaten einer ES 3.0-Geschwindigkeitsmessung in unverschlüsselter Form zur Verfügung zu stellen, da die von der Behörde übersandten Daten nur mit einer speziellen, ihm nicht vorliegenden Software (Viewer) angezeigt werden könnten. Das AG Ludwigshafen lehnte den Antrag ab (AG Ludwigshafen, Beschluss vom 17.12.

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 95 Leser -
  • AG Zeitz: “Stinkefinger” hat auf KFZ-Kennzeichen nichts zu suchen

    Thommy Weiss / pixelio.de Der Betroffene befuhr mit seinem Pkw eine Autobahn. Auf dem vorderen wie auch auf dem hinterem Kennzeichen war in der Mitte des EU-Sternenkranzes jeweils ein Stinkefinger von ihm aufgeklebt worden. Das AG Zeitz sieht darin eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 48 Nr. 1 lit. b, 10 Abs. 12 S. 1 FZV. Das Eurofeld sei in der Fahrzeugzulassungsverordnung definiert (Nr.

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 287 Leser -
  • OLG Düsseldorf: VDS M5 Speed ist standardisiertes Messverfahren

    Dem Betroffenen wurde die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorgeworfen. Gemessen wurde er mit einem VDS M5 Speed-Messgerät. Das Amtsgericht ging von einem standardisierten Messverfahren aus und verurteilte den Betroffenen. Auf seinen Antrag hin lies das OLG Düsseldorf die Rechtsbeschwerde zu, um die Frage der Standardisierung (offenbar erstmals) obergerichtli ...

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 102 Leser -
JuraBlogs Fakten
  1. gelistet
  2. #4 im JuraBlogs Ranking
  3. 535 Artikel, gelesen von 91.012 Lesern
  4. 170 Leser pro Artikel
  5. 22 Artikel pro Monat
Fakten zuletzt aktualisiert: (2017-02-19 23:05:57 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: .
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK