• Gilt das Handyverbot am Steuer nur noch eingeschränkt?

      splitshire.com Auf eine bislang wenig beachtete, aber möglicherweise folgenreiche Änderung der Straßenverkehrsordnung aus dem Jahr 2013 weist der Beschluss des OLG Stuttgart vom 25.04.2016 (4 Ss 212/16) hin. Während § 23 Abs. 1a StVO bisher „dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt(e) , wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotele ...

      Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 1258 Leser -
    • Vorsicht beim Verkauf von Altfahrzeugen!

      MaMaMario82, Wikimedia Commons Der Angeklagte war bis Januar 2013 Halter und Eigentümer eines zu diesem Zeitpunkt fahrbereiten VW Passat. Er überlegte, das Fahrzeug zu verkaufen oder zu einem Schrottplatz zu bringen. Eines Tages befand sich am Scheibenwischer die Karte eines Autohändlers, der ihm anbot, das Fahrzeug zu kaufen.

      Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 672 Leser -
  • AG Dortmund: Vermögensauskunft vor Erzwingungshaft

    Quelle: pixabay.com Gegen den Betroffenen wurde eine Geldbuße von 15 Euro festgesetzt. Die Verwaltungsbehörde hat wegen Nichtzahlung die Anordnung von Erzwingungshaft beantragt. Ein Verfahren zur Abgabe der Vermögensauskunft wurde von ihr als unverhältnismäßig angesehen, da sich die Forderung insgesamt nur auf 76,10 Euro belaufe.

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 110 Leser -
  • OLG Dresden: Ehemann der Betroffenen hat Hauptverhandlung nicht zu stören

    Michael Grabscheit / pixelio.de Gegen die Ehefrau des Beschwerdeführers fand vor dem AG Kamenz die Hauptverhandlung in einer Bußgeldsache statt. In dieser war auch der Beschwerdeführer anwesend, der offenbar - ohne Rechtsanwalt oder gemäß § 138 Abs. 2 StPO zugelassen worden zu sein - seine Ehefrau “verteidigen” wollte und dem Vorsitzenden mehrfach und trotz Ermahnung ins Wort ge ...

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 330 Leser -
  • BGH zur Straßenverkehrsgefährdung bei Drogenfahrt und Polizeiflucht

    FotoHiero / pixelio.de Verurteilungen wegen Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c StGB) sind fehleranfällig, wie auch diese BGH-Entscheidung noch einmal zeigt: Der Angeklagte hatte Amphetamine und Cannabis konsumiert, ein Fahrzeug - ohne Fahrerlaubnis, ohne Versicherungsschutz sowie mit einem falschen Kennzeichen - geführt und war vor der Polizei geflüchtet, wobei er ein geparktes F ...

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 125 Leser -
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